Keine Rettungsgasse gebildet – Ab sofort härtere Strafen

Höhere Sanktionen bei Nichtbildung einer Rettungsgasse seit 19.10.2017 in Kraft

Im September nickte der Bundesrat die Erhöhung der Geldbußen ab, die bei Missachtung der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn Einsatzfahrzeuge anfahren, erhoben werden. Mit dem 19.10.2017 drohen bei Nichtbildung der Gasse für die Rettungskräfte mindestens 200 Euro Bußgeld – statt zuvor 20 Euro. Werden Dritte dabei gefährdet, erhöht sich die Geldbuße auf 280 Euro. Kam es zu einem Sachschaden, liegt das drohende Bußgeld bereits bei 320 Euro. Hinzu kommt in den letzten beiden Fällen ein einmonatiges Fahrverbot.

Die Rettungsgasse im Recht: Die Straßenverkehrsordnung

Die rechtliche Grundlage der Rettungsgasse findet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. (§ 38 Absatz 1 StVO)

Das blinkende Licht und das laute Martinshorn lösen bei vielen Verkehrsteilnehmern den Reflex aus, Platz für die Rettungskräfte zu schaffen und eine Rettungsgasse zu bilden. Allerdings muss diese Reflexhandlung in rationale Bahnen gelenkt werden, damit eine wahrhaftige und benutzbare Gasse entsteht. Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.bussgeldkatalog.org/rettungsgasse/

Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org